Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer gibt Tipps, wie Sie sich vor einer Abmahnung Ihres B2B Online Shop schützen können.

 

Händler unterliegen in Deutschland einem im internationalen Vergleich besonders strengen Wettbewerbsrecht. Abmahnungen und einstweilige Verfügungen machen Konkurrenten die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen einfach und spezialisierte Abmahnanwälte haben sich diesen „Markt“ als Einnahmequelle erschlossen. Und gerade im Onlinehandel wird sehr häufig abgemahnt. Im B2C-Geschäft sind vor allem die Informationspflichten beim Fernabsatzkauf und die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr häufige Fehlerquellen mit einem hohen Abmahnrisiko. Weil die Online-Angebote über das Internet jederzeit und von überall aus abrufbar sind, liegen die wettbewerbsrechtlichen Hürden für E-Commerce-Händler sogar noch höher als beim klassischen Verkauf im Ladengeschäft.

 

Der B2B Online Shop: Kein Verkauf an Verbraucher!

Onlineshops, die sich nur an Geschäftskunden richten, bewegen sich in einem anderen rechtlichen Rahmen. Im B2B-Geschäft müssen sie auf die Informationspflichten gegenüber Verbrauchern natürlich keine Rücksicht nehmen. Dafür müssen B2B-Shopbetreiber allerdings sicherstellen, dass Verbraucher auch keine Möglichkeit haben, bei ihnen zu bestellen und sich von den Angeboten auch nicht angesprochen fühlen. Gelingt dies nicht, bzw. ist die Trennung des B2B-Bereichs vom B2C-Bereich nicht deutlich genug, verstößt der B2B Online Shop damit automatisch gegen eine Reihe von Bestimmungen und läuft Gefahr, abgemahnt zu werden.

 

Wesentliche rechtliche Unterschiede zwischen einem B2C- und B2B Online Shop:

  • Die Pflichten beim Fernabsatzverkauf, zu denen unter anderem das Widerrufsrecht und verschiedene Informationspflichten gehören (z. B. detaillierte Informationen über das Zustandekommen des Vertrags, Liefer- und Zahlungsbedingungen), gelten nur für Internetgeschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern. Gewerbliche Kunden haben kein Widerrufsrecht und müssen entsprechend auch nicht darüber belehrt und informiert werden. B2B Online Shops können ihre Zahlungs- und Lieferbedingungen einfach in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln.
  • Einige Pflichten wie beispielsweise das Versenden einer Bestelleingangsbestätigung oder das  zur Verfügung stellen der AGBs gelten nur gegenüber Verbrauchern oder können bei B2B-Geschäften vertraglich ausgeschlossen werden.
  • Nach der Preisangaben-Verordnung müssen die Preise für Verbraucher als „Endpreis“ angegeben werden. Ein B2B Online Shop kann die Preise netto auszeichnen und Weiteres kann in den AGB geregelt werden.
  • Im Gegensatz zu Geschäften mit Verbrauchern, bei denen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) maßgeblich ist, gilt bei Geschäften zwischen Kaufleuten das Handelsgesetzbuch (HGB), das vom BGB abweichende Gewährleistungsvorschriften und Rügepflichten enthält. Das hat auch Auswirkungen auf die Formulierung der AGB. Im B2B-Bereich sind darin auch Klauseln zulässig, die bei B2C-Geschäften eine Abmahnung rechtfertigen würden.

 

Was genügt schon für eine Abmahnung?

Für eine Abmahnung kann es schon ausreichen, dass ein B2B Online Shop nicht deutlich genug klargestellt hat, dass sein Angebot sich nur an Geschäftskunden richtet. Das Landgericht Leipzig hatte in einem solchen Fall entschieden, dass Internetportale, die sich ausschließlich an Geschäftskunden richten, das ganz eindeutig klar machen müssen. Können Verbraucher die Hinweise übersehen, drohen Abmahnungen wegen Verstößen gegen verbraucherschützende Normen (Urteil vom 26.07.2013, Az.: 08 O 3495/12). In diesem konkreten Fall hatte ein Geschäftskundenanbieter in seinen AGB darauf verwiesen, dass sich sein Angebot nur an Unternehmen richtet. Außerdem wurden die Nutzer auf der Startseite mit der Anrede „Willkommen liebe Geschäfts- und Gewerbekunden“ begrüßt. Das hat nach Meinung der Leipziger Richter aber nicht ausgereicht: Der AGB-Hinweis sei nicht transparent und von der Begrüßung könnten sich auch Verbraucher angesprochen fühlen. Auch die Hinweisgrafik in der Kopfzeile könne durch Schnäppchenangebote oder ähnliches schnell in den Hintergrund geraten, begründeten die Richter ihr Urteil.

 

Damit Sie auf der sicheren Seite sind, sollten Sie die folgenden Punkte der Checkliste zum Ausschluss von Verbrauchern in Ihrem Shop umsetzen:

 

Checkliste für den B2B Online Shop

 

  • Der sicherste Weg ist, den Nutzern erst nach Zusendung der Gewerbeanmeldung per Fax einen Zugang zum Shop zu gewähren.
  • Ansonsten ist eine Kombination aus folgenden Maßnahmen ratsam:
  1. Fügen Sie einen deutlich gekennzeichneten Hinweis im Header der Webseite ein: „Unser Angebot richtet sich nur an Gewerbetreibende und Freiberufler!“
  2. Verweisen Sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen deutlich darauf, dass sich Ihre Angebote ausschließlich an B2B-Kunden richten.
  3. Weisen Sie im Bestell- und Registrierungsformular deutlich darauf hin, dass sich Ihr Angebot nur an Unternehmer richtet und der Nutzer mit der Registrierung bestätigt, die Bestellung oder Registrierung nur zu beruflichen Zwecken vorzunehmen.
  4. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sollte in den Bestell- oder Registrierungsformularen als Pflichtinformation abgefragt werden.

 

Verbraucher- und Geschäftskundenbereich im B2B Online Shop? Wie geht man vor?

  • Der B2B-Bereich des Shops muss deutlich und unübersehbar als Bereich ausschließlich für gewerbliche Kunden gekennzeichnet sein. Verbraucher dürfen nicht zufällig in den Geschäftskundenbereich „stolpern“. Am besten ist der B2B-Shop-Bereich nur über einen genau bezeichneten Link erreichbar.
    Tom Tailor hat das zum Beispiel gut gelöst: Der B2B Online Shop ist über eine ganz andere URL als der B2C-Shop zugänglich und kann erst nach dem Login betreten werden.
Gutes Beispiel für einen Zugang zum B2B Shop

B2B Online Shop tom-tailor.biz

 

B2C-Shop www.tom-tailor.de

 

  • In der Navigation des Shops gibt es einen Link zum Privatkundenbereich und zum Geschäftskundenbereich.
  • Bereits auf der Eingangsseite des Shops werden Privatkunden von den Geschäftskunden getrennt, indem sie über entsprechende Links in den jeweiligen Bereich gelenkt werden.

 

cyberport-b2b-online-shop-zugang

 

  • In jedem Fall sollte der Geschäftskundenbereich aber auch genauso abgesichert sein, wie es oben für einen reinen B2B Online Shop beschrieben ist: AGB nur für Geschäftskunden, eine deutliche Header-Grafik, ein gesonderter Hinweis im Bestell- und Registrierungsformular usw.

 

Sollten Sie nun trotzdem noch unsicher sein oder weitere Fragen haben, dann kontaktieren Sie uns einfach hier.